Wahlbeobachter Kritisierten Trump - Und Sind Nun Unerwünscht

Wie fair werden die US-Kongresswahlen im Herbst? Auf genau diese Frage liefern normalerweise Wahlbeobachter eine Antwort - doch genau mit diesen Beobachtern soll die Trump-Administration nun gebrochen haben.

"Ich bedauere diese Entscheidung zutiefst", erklärte Pere Joan Pons, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Zum ersten Mal seit 20 Jahren seien die Wahlbeobachter nicht zu US-Wahlen eingeladen worden. "Diese Entscheidung steht für eine deutliche Abkehr von der bewährten demokratischen Praxis", so Pons weiter.

Die Nachricht fällt mitten in die heiße Wahlkampfphase der sogenannten Midterms: Am 3. November wählen die US-Amerikaner große Teile ihres Kongresses neu. Bereits seit Monaten warnt US-Präsident Donald Trump vor einer angeblichen Wahlmanipulation, die seinen Republikanern die Midterms kosten würde. Doch die Vorwürfe sind den OSZE-Beobachtern nicht neu.

Osze-Beobachter Kritisierten Trump Bereits Früher

Bereits bei vergangenen Wahlen warf Trump den Demokraten Betrug vor - und bereits damals kritisierten ihn die OSZE-Beobachter dafür. Der US-Präsident untergrabe das Vertrauen in faire Abstimmungen, urteilten die Wahlprüfer in ihrem Bericht zur letzten Präsidentschaftswahl. Mehrfach rügten die OSZE-Beobachter auch Trumps Rhetorik:

In der Analyse setzten sich die Wahlprüfer bereits mit einem zentralen Vorwurf auseinander, den Trump auch aktuell immer wieder erhebt: dem vermeintlichen Betrug bei Briefwahl-Unterlagen. Doch schon damals habe Trump für diese Behauptung keine Belege geliefert, hieß es in dem Bericht der OSZE weiter.

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Trump hatte zuletzt immer wieder eine Manipulation der Wahlmaschinen vermutet - und auch dieser Frage gingen die Wahlprüfer bereits in ihrem letzten Bericht nach. Zwar habe es bei der vergangenen Wahl vereinzelt Störungen bei älteren Systemen gegeben, heißt es in dem Dokument. Doch die Beobachter fanden keinen Hinweis auf manipulierte Auszählungen. Deutlich kritischer sahen die Beobachter die Verbreitung von vermeintlichen Sicherheitsbedenken, die die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses infrage stellten.

Washington Drängte Auf Etat-Kürzungen

Die OSZE-Gruppe setzte sich damals nicht nur mit solchen Vorwürfen auseinander - sondern auch mit Trumps Umgang bei einer möglichen Wahlniederlage. So zweifelten die Beobachter, ob Trump einen Sieg seiner damaligen demokratischen Kontrahentin Kamala Harris akzeptiert hätte.

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Nach dem Bericht hatte sich das Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und der OSZE weiter verschlechtert. So hatten die USA die OSZE im Dezember aufgefordert, ihren Jahresetat bis Ende 2026 um mindestens 15 Millionen Euro zu kürzen. Washington drängte die Organisation zudem, sich auf "Missionen zur Unterstützung von Stabilität und Frieden" zu konzentrieren - statt auf die "Umgestaltung des innenpolitischen Lebens" ihrer Teilnehmerstaaten.

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Quelle: Mit Material von AFPÜber dieses Thema "Midterms in den USA" berichtete das ZDF immer wieder, unter anderem am 19. September 2026 ab 15 Uhr.

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